Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Trinkwasseranalyse

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Trinkwasseranalyse

 

I. Abwicklung des Auftrags

  1. Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von Schuka GbR zu erbringenden Lieferungen und Leistungen betreffend den Rauchmelderservice, sofern zwischen dem Auftraggeber und Schuka GbR nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Schuka GbR nicht anerkannt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt dies auch dann, wenn Schuka GbR in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Schuka GbR hätte ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
  2. Der Schuka GbR erteilte Auftrag wird erst durch die Auftragsbestätigung der Schuka GbR bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von 1 Woche ab Auftragserteilung per E-Mail, Brief oder Telefax zu erfolgen; bis dahin ist der Auftraggeber an die Auftragserteilung gebunden. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Auftraggebers als abgelehnt. Er sind damit nicht länger an sein Angebot gebunden.

 

II. Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten

  1. Der Leistungsumfang umfasst die Entnahme von Trinkwasserproben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aus den vorgegebenen Probeentnahmestellen.
  2. Der Laborbefund wird von Schuka GbR gemäß den gesetzlichen Vorgaben an den Kunden übersendet. Nicht zum Auftragsumfang gehört die Übermittlung der Laborbefunde an die einzelnen Nutzer. Die Übermittlung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt ist gesondert zu beauftragen.
  3. Die Archivierung der Ergebnisse erfolgt gem. den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Datenschutzbestimmungen.
  4. Der Auftraggeber übersendet Schuka GbR rechtzeitig alle für die Probeneentnahme und Analyse erforderlichen Informationen über die Trinkwasseranlage. Grundlage für den Umfang der Informationen sind die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie die anerkannten Regeln der Technik.
  5. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Probenentnahmestellen für die Mitarbeiter der Schuka GbR frei zugänglich und in einem technisch einwandfreien Zustand sind. Schuka GbR ist zur Berechnung von Teilleistungen berechtigt, sofern eine Probenentnahme ohne Verschulden der Schuka GbR nicht oder nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.
  6. Schuka GbR ist nicht verpflichtet, die entnommenen Proben über die vereinbarte Leistung hinaus zu lagern oder zu kühlen.

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise ergeben sich aus der bei Beauftragung jeweils gültigen Preisliste.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist ist die Rechnungssumme sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
  3. Aufrechnungen des Auftraggebers mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der SCHUKA GbR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber, sofern er ein Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB ist, nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, von SCHUKA GbR anerkannt wurde oder unstreitig ist.

 

IV. Vertragsdauer, Kündigung

Der Trinkwaseranalyse-Vertrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, zunächst für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Beendigung des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.

 

V. Haftung, Gewährleistung  

  1. Die Ansprüche des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zuürcktreten.
  2. Schuka GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Schuka GbR und ihrer gesetzlichen Vertreter. Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus Garantie oder zugesicherten Eigenschaften.
  3. Da Schuka GbR die Einrichtung der Trinkwasseranlagen nicht überprüft, ist eine Haftung der Schuka GbR für die Verwendung nicht vorschriftmäßiger oder nicht oder nicht einwandfrei funktionsfähiger oder ungeeigneter Trinkwasseranlagen ausgeschlossen.

 

VI. Datenschutz

Schuka ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers im Sinne des

Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und speichern. Der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich seine Genehmigung.

 

VII. Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gilt er im Übrigen fort. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende wirksame Regelung zu ersetzen.
  2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
  3. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der SCHUKA GbR in 89257 Illertissen. Die SCHUKA GbR ist zudem berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schuka GbR, Memminger Straße 18, 89257 Illertissen, Tel.: 07303/9041270, Fax: 07303/9041271, E-Mail: info@schuka.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und späterstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

 

 

 

 

SCHUKA GbR                                                                                                                                                       Stand: 11/2017

Memminger Straße 18

89257 Illertissen

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Schuka GbR