Allgemeine Vertragsbedingungen für Rauchwarnmelderservice

Allgemeine Vertragsbedingungen für Rauchwarnmelderservice

 

I. Abwicklung des Auftrags

  1. Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von Schuka GbR zu erbringenden Lieferungen und Leistungen betreffend den Rauchwarnmelderservice, sofern zwischen dem Auftraggeber und Schuka GbR (AN) nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Schuka GbR nicht anerkannt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt dies auch dann, wenn Schuka GbR in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Schuka GbR hätte ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
  2. Der Schuka GbR erteilte Auftrag wird erst durch die Auftragsbestätigung der Schuka GbR bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von 1 Woche ab Auftragserteilung per E-Mail, Brief oder Telefax zu erfolgen; bis dahin ist der Auftraggeber  an die Auftragserteilung gebunden. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Auftraggebers als abgelehnt. Er sind damit nicht länger an sein Angebot gebunden.

 

II. Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang umfasst die Gebrauchsüberlassung und Montage der Geräte. Sofern auf Grund von örtlichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, eine Auftragsänderung notwendig ist, so wird Schuka GbR den Auftraggeber unverzüglich von den Änderungen unterrichten.
  2. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass Schuka GbR ungehindert die Geräte an der vorgesehenen Stelle montieren kann (freie Zugänglichkeit der Montagestelle, ausreichend Raum für den Ein-/Ausbau). Ferner hat der Auftraggeber ausreichend Strom zwecks Montage der Geräte zur Verfügung zu stellen sowie eine anlagenkundige Person wie beispielsweise den Hausmeister der Liegenschaft.
  3. Nicht zum Leistungsumfang gehört die Beseitigung von Schäden, die bei ordnungsgemäßer Ausführung des Auftrages entstehen wie beispielsweise die Sichtbarwerdung von ursprünglichen Montagestellen etc.
  4. Grundlage des Mietvertrages sind die tatsächlich in der betreffenden Liegenschaft eingebauten Geräte.
  5. Die technischen Angaben in Merkblättern, Prospekten und ähnlichen Unterlagen dienen lediglich der Beschreibung des Gerätes. Eine Garantie diesbezüglich wird von Schuka GbR nicht übernommen.
  6. Die Verbindung des Gerätes mit einem Grundstück oder Gebäude erfolgt nur zum vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB. Ist der Auftraggeber nicht der Eigentümer des Grundstücks resp. Gebäudes, so hat er den Eigentümer unverzüglich über die Anbringung der Geräte zu unterrichten,
  7. Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Mietgegenstände zu verfügen, insbesondere sie zu verpfänden oder zu belasten oder Dritten zu überlassen.
  8. Im Falle, dass der Auftraggeber während der Vertragsdauer das Eigentum oder die Nutzung an dem vertragsgegenständlich Grundstück/Gebäude aufgibt, so ist er verpflichtet, den/die Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten zu lassen. Daneben haftet der Auftraggeber bis zum Vertragsablauf für den Mieteingang. Durch den Verkauf des Grundstücks/Gebäudes wird ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung nicht begründet.
  9. Sofern beauftragt, wird Schuka GbR einmal jährlich gemäß Vertrag die Rauchmelder beim Kunden warten. Der Leistungsumfang der Wartung umfasst die Prüfung der Rauchmelder auf Verschmutzung, Beschädigung, Alarmfähigkeit (d.h. Sicht- und Alarmprüfung) Über die Wartung wird Schuka GbR eine Dokumentation anfertigen. Auf Verlangen des AG kann diese Dokumentation gegen gesonderte Vergütung, zur Verfügung gestellt werden. Besteht ein Vertrag für den Abrechnungsservice zwischen Auftraggeber und Schuka GbR, so erfolgt dies nach Möglichkeit zusammen mit dem Besuch des Messdienstes.
  10. Die Benachrichtigung für den Montage-, bwz. Wartungstermin erfolgt durch Ausgang im Treppenahus, ca. 10-14 Tage im Voraus an die Bewohner/Nutzer. Wird der Bewohner/Nutzer nicht angetroffen, so hinterläßt der AN eine Benachrichtigungskarte:
    a) mit der Ankündigung eines kostenlosen zweiten festen Montage-, bzw. Wartungstermins oder
    b) mit der Anschrift und Telefonnummer des AN mit dem Vermerk/Verweis auf die Abstimmung eines kostenlosten zweiten Montage, bzw. Wartungstermins.
    Der AN benachrichtigt den AG über die Flächen, zu denen der AN keinen Zutritt erlangen konnte. Die Duchsetzung eines etwaigen Zutrittsrechts ist Sache des AG.

 

III. Preise

  1. Die aktuellen Preise/Gebühren ergeben sich aus dem zwischen Schuka GbR und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag und den dem Vertrag beigefügten Anlagen.
  2. Ist mit dem Auftraggeber nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen.
  3. Bei Miete gilt: Schuka GbR berechnet bei Vermietung der Geräte jährliche Gebühren, die stets im Voraus zu zahlen sind, erstmals nach Abschluss der Montage. Darüber hinausgehende Leistungen werden separat vereinbart und abgerechnet.
  4. Verändern sich die preisbildenden Faktoren wie Material- und Lohnkosten, Umsatzsteuer oder andere Kostenfaktoren, so ist Schuka GbR zur angemessenen Anpassung der Jahresmiete und Wartungspauschale berechtigt, erstmals frühestens 4 Monate nach Vertragsschluss. Schuka GbR wird dem Auftraggeber die Preis-/Gebührenanpassungen auf Verlangen nachweisen.
  5. Rechnungen sind ausschließlich an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu zahlen.
  6. Sofern kein Abrechnungsservice besteht, oder die Montage, bzw. Prüf- und Wartung zu einem andren Zeipunkt als die Jahresablesung durchgefüht wird, ist der AN berechtigt für die Benachrichtigung der Bewohner und Aushang ,gesonderte Gebühren für An- und Abfahrt dem AG in Rechnung zu stellen.
  7. Die Wartungspauschale je Liegenschaft und Gerät wird als Jahrespauschale vorschüssig in Rechnung gestellt. Die erste Wartungspauschale wird mit erfolgter Installation der Rauchwarnmelder fällig.

 

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst mit der vollständigen Einlösung als Rechnungsausgleich. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ihre Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung verrechnet.
  2. Aufrechnungen des Auftraggebers mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der SCHUKA GbR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber, sofern er ein Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB ist, nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, von SCHUKA GbR anerkannt wurde oder unstreitig ist.
  3. Die Abtretung einer Forderung ist ohne Zustimmung der Schuka GbR unzulässig.

 

V. Vertragsdauer, Kündigung

  1. Grundsätzlich wird die Festlaufzeit zwischen Auftraggeber und Schuka GbR individuell vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann jeder Vertrag zum Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit oder des vereinbarten Verlängerungszeitraumes mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
  2. Der Rauchwarnmelder-Wartungsservice-Vertrag ist zunächst für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Beendigung des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
  3. Für alle übrigen Verträge gilt: Ist der Auftraggeber Kaufmann, verlängert sich Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat der Vertrag eine Werk- oder Dienstleistung zum Inhalt wie beispielsweise die Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils um 1 Jahr; bei Gerätemiete verlängert sich der Vertrag jeweils erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit, es sei denn die Festlaufzeit beträgt 10 Jahre, dann verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils um 8 Jahre.
  4. Das Kündigungsrecht des § 649 Satz 1 BGB ist ausgeschlossen.
  5. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Miete , der Wartungsservice-Gebühren oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate ganz oder mit wesentlichen Teilen in Rückstand, so hat SCHUKA GbR das Recht, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.
  6. Hat der Auftraggeber die außerordentliche Kündigung zu vertreten, so ist er außer zur Geräterückgabe zu Schadensersatz verpflichtet. Als Schadensersatz können die Mietraten oder die sonstige geschuldete Vergütung als sofort fällig gestellt werden, die ohne Kündigung noch bis zum ordentlichen Ende des Vertrages angefallen wären, wobei eine Abzinsung zu banküblichen Konditionen erfolgt und – mit Ausnahme bei der Gerätemiete - der Abzug von ersparten Aufwendungen. Diese betragen im Regelfall nicht mehr als 15%. Der Nachweis, dass die ersparten Aufwendungen der Schuka GbR höher oder niedriger sind, bleibt unberührt.
  7. Nach Ablauf des Vertrages hat der Auftraggeber die Geräte unverzüglich an Schuka GbR  zurückzugeben. Eventuelle Kosten des Ausbaues gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes am Montageort nach Vertragsende ist Schuka GbR nicht verpflichtet.

 

VI. HAFTUNG, Leistungsstörung

  1. Schuka GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Schuka GbR und ihrer gesetzlichen Vertreter. Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus Garantie oder zugesicherten Eigenschaften.
  2. Schuka GbR haftet nur für Leistungsstörungen, die im Verantwortungsbereich von Schuka GbR liegen. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind daher alle Schäden, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs-und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderungen seiner Beschaffenheit, Eindringen von Fremdkörpern, Abrosten durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder andere unabwendbare, von SCHUKA GbR nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.
  3. Etwaige Ansprüche gegen Schuka GbR verjähren mit einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie, Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, Produkthaftungsgesetz sowie auch Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB bezogen auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt.

 

VII. Datenschutz

Schuka ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und speichern. Der Auftraggeber erteilt hierzu ausdrücklich seine Genehmigung.

 

VIII. Sonstige Bestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gilt er im Übrigen fort. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende wirksame Regelung zu ersetzen.
  2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
  3. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der SCHUKA GbR in 89257 Illertissen. Die SCHUKA GbR ist zudem berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schuka GbR, Memminger Straße 18, 89257 Illertissen, Tel.: 07303/9041270, Fax: 07303/9041271, E-Mail: info@schuka.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und späterstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

 

 

 

SCHUKA GbR                                                                                                                                      Stand: 11/2017

Memminger Straße 18

89257 Illertissen

 

 

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