ABWICKLUNG DES AUFTRAGES
- Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche von Schuka GbR zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und Schuka GbR nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von Schuka GbR nicht anerkannt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt dies auch dann, wenn Schuka GbR in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Schuka GbR hätte ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
- Für den Rauchwarnmeldeservice der Schuka GbR sowie die Trinkwasseranalyse gelten gesonderte Bedingungen.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Der Schuka GbR erteilte Auftrag wird erst durch die Auftragsbestätigung der Schuka GbR bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von 1 Woche ab Auftragserteilung per E-Mail, Brief oder Telefax zu erfolgen; bis dahin ist der Auftraggeber an die Auftragserteilung gebunden. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt sein Angebot als abgelehnt. Er sind damit nicht länger an sein Angebot gebunden.
- Erst wenn die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, beginnt für die Schuka GbR die Pflicht zur Durchführung eines Auftrages.
- Ist aus Gründen der Montage-, Mess-, oder Abrechnungstechnik, die nicht von SCHUKA GbR zu vertreten sind, die Erfüllung der Lieferverpflichtung unmöglich oder unzumutbar, so steht SCHUKA GbR das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu.
- Die SCHUKA GbR ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
- Der Auftraggeber stellt seinerseits die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung sicher. Dazu gehört, dass die mit Dritten abgeschlossenen Verträge, die des Auftraggebers zu erbringende Leistungen betreffen, rechtzeitig vorher beendet und alle erforderlichen Daten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden (Fremdrechnungen, Adressen, Kündigungen, etc.), die benötigt werden, damit die SCHUKA GbR bzw. der Auftraggeber jeweils ihre Leistungen erbringen können. Auch im weiteren Verlauf ist die SCHUKA GbR rechtzeitig und vollständig über alle Umstände zu unterrichten, die Einfluss auf die zu erbringenden Leistungen haben.
- Erteilt ein Vertreter des Auftraggebers den Auftrag, so hat dieser auf Wunsch der SCHUKA GbR seine Vertretungsberechtigung nachzuweisen.
II. LIEFERUNG UND MONTAGE VON GERÄTEN
- Sofern bauseits Montagen von Geräten und Zubehörteilen durchzuführen sind, sind die Hersteller-Einbauvorschriften und die einschlägige Normen zu beachten.
- Ist SCHUKA GbR mit der Montage der Geräte beauftragt, erfolgt diese in vorbereitete bzw. vorgesehene Einbaustellen gemäß den Hersteller-Einbauvorschriften sowie sonstigen gültigen Vorschriften und Vereinbarungen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Montagestellen frei zugänglich sind und die Absperreinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Sind diese Voraussetzungen zum Montagezeitpunkt nicht gegeben, so kann SCHUKA GbR dem Auftraggeber die Mehrkosten in Rechnung stellen: Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei Montage von Erfassungsgeräten diese entsprechend den Normen fest mit dem Heizkörper verbunden werden müssen und Zubehörteile entsprechend den Normen an/in dem Mauerwerk angebracht werden müssen. Der Termin der Montage gilt als Tag des Warenerhalts.
- Im Leistungsumfang von SCHUKA GbR nicht eingeschlossen sind u.a. Arbeiten an der Heizungs- und Sanitäranlage selbst sowie sonstige Installationsarbeiten, die Beseitigung vorhandener Drittgeräte oder etwaiger Spuren der ursprünglichen Montage nach technisch erforderlicher Veränderung des Montageortes der Geräte, die Lieferung von Geräten, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart, sowie Arbeiten, die durch Ausbau, Austausch oder zusätzlichen Einbau von Heizkörpern erforderlich werden.
- Ersatz- und Nachlieferungen werden jeweils zu den gültigen Listenpreisen berechnet.
- SCHUKA GbR behält sich Konstruktions-, Form-, Farb- oder technische Änderungen vor, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
III. SERVICE FÜR ABLESUNG UND ABRECHNUNG
- Vor Erstellung der Abrechnung hat der Auftraggeber auf den von SCHUKA GbR zur Verfügung gestellten Formulare(n) für die Aufstellung der Heizkosten alle erforderlichen Angaben zu machen, auch insbesondere über die Liegenschaft, Verteilungsschlüssel, die Namen der Nutzer, die Flächen der beheizten Räume, die Heizungsanlage, Nutzerwechsel sowie alle sonstigen Daten die für die Verbrauchserfassung erforderlich sind. Diese(s) Formular(e) mit verbindlichen Angaben muss spätestens sechs Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums SCHUKA GbR vorliegen. Alle Veränderungen, die die Durchführung der Abrechnung beeinflussen können (z. B. Abrechnungsstichtag, Anzahl Wasseranschlüsse oder Änderung am Heizkörper, Reparatur, Austausch, Änderungen der Anzahl oder der Leistung) sind SCHUKA GbR unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Meldungen von Nutzerwechseln und Flächenänderungen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes ist dieses Formular spätestens mit der Heizkostenaufstellung einzusenden. Evtl. erteilte Aufträge zur Durchführung von Zwischenablesungen allein genügen nicht.
- Sofern es sich nicht um eine Anlage mit Funk-Messgeräten handelt, kündigt SCHUKA GbR den Ablesetermin in geeigneter Weise mindestens eine Woche im Voraus an (Sammeltermin). Ist in einzelnen Nutzeinheiten zum angegebenen Termin eine Ablesung nicht möglich, wird innerhalb von 14 Tagen nach vorheriger schriftlicher Ankündigung ein zweiter Ableseversuch unternommen werden. Ist auch dieser erfolglos, so kann die SCHUKA GbR entweder den Verbrauch der betreffenden Nutzeinheit gemäß der Heizkostenverordnung und den anerkannten Regeln schätzen oder weitere, gesondert kostenpflichtige, Ablesetermine anbieten
- Zu den bekanntgegebenen bzw. vereinbarten Ableseterminen müssen für die vertragsgemäße Durchführung der vereinbarten Arbeiten in der Liegenschaft die Erfassungsgeräte frei zugänglich sein. In der Liegenschaft befindliche Mess- bzw. Erfassungsgeräte, die nicht zugänglich sind, werden nicht bearbeitet. Ebenso gehört das Entfernen von etwaigen Möbelstücken oder Heizkörperverkleidungen oder sonstigen Hindernissen nicht zu den Aufgaben des Messdienstes.
- Liegen für die Abrechnung keine Verbrauchswerte vor, insbesondere wegen nicht zugänglicher, defekter, fehlender oder nicht betriebsbereiter Erfassungsgeräte, so wird der Verbrauch der betreffenden Nutzeinheit durch die SCHUKA GbR kostenpflichtig nach anerkannten Regeln geschätzt.
- SCHUKA GbR wird eine Gesamtabrechnung pro Anlage und eine Einzelabrechnung für jeden Nutzer erstellen.
- Vor Weiterleitung der Einzelabrechnungen an die Nutzer hat der Auftraggeber die von ihm vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten sowie die eingetretenen Änderungen in den Nutzverhältnissen auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Ebenso hat er die Abrechnung auf sonstige erkennbare Fehler und Plausibilität zu prüfen.
- Sofern während eines Abrechnungszeitraums ein Nutzerwechsel eintritt, wird der Auftraggeber dies SCHUKA GbR rechtzeitig anzeigen, damit eine Zwischenablesung durchgeführt werden kann. Liegen keine Zwischenableseergebnisse vor, wird SCHUKA GbR die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesenen Verbrauchswerte für Heizung zeitanteilig nach Gradtagen und die abgelesenen Verbrauchswerte für Wasser zeitanteilig nach Kalendertagen errechnen.
- Sofern nicht einzelvertraglich anderes vereinbart, beträgt die Laufzeit des Vertrages über Ablese- und Abrechnungsservice ein Jahr. Er verlängert sich, wenn er nicht gekündigt wird, jeweils um ein weiteres Jahr, sofern einzelvertraglich nichts anderes vorgehen ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Bei ordnungsgemäßer Kündigung ist SCHUKA GbR berechtigt und verpflichtet, die Abrechnung für den laufenden Abrechnungszeitraum zu erstellen. Wird einzelvertraglich eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren vereinbart werden, räumt SCHUKA GbR dem Auftraggeber bei einer jährlichen Dienstleistungspreiserhöhung von mehr als 10 % ein Sonderkündigungsrecht ein.
- SCHUKA GbR hält die Abrechnungsunterlagen und –daten zwei Jahre ab Rechnungsdatum zur Verfügung. Verlangt der Auftraggeber die Herausgabe dieser Unterlagen bzw. Daten nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so vernichtet SCHUKA GbR diese Unterlagen.
IV. KAUF, MIETE UND WARTUNG DER GERÄTE
A. Allgemeine Bestimmungen zur Gerätemiete, Gerätewartung und Gerätesystemwartung
- SCHUKA GbR sorgt für die Aufrechterhaltung der Funktions- und Betriebsbereitschaft der Mess- und Erfassungseinrichtungen, die durch sie installiert wurden, unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sonstiger anerkannter Normen. Insbesondere bedeutet dies für eichpflichtige Geräte deren Austausch unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen. Bei allen im Rahmen dieses Vertrages auszutauschenden Geräten können auch in der Bauart und Funktion vergleichbare Geräte eingesetzt werden.
- Hinsichtlich der aktuellen, vertragsrelevanten Daten zu seiner Abrechnungseinheit (z. B. Gerätestückzahlen, Vertragslaufzeiten, Preise) kann der Auftraggeber zwischen einer sofortigen und einer jährlichen Änderungsmitteilung wählen. Bei einer sofortigen Änderungsmitteilung wird jede Änderung bestätigt, bzw. mitgeteilt. Die sogenannte jährliche Änderungsmitteilung erfolgt nur dann, zu einem vom Kunden vorgegebenen Datum, wenn sich im Laufe eines Jahres Änderungen ergeben haben. Gültig ist stets die aktuellste Änderungsmitteilung. Diese wird Bestandteil des Vertrages.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, Störungen und Ausfälle von Geräten unverzüglich nach Bekanntwerden der SCHUKA GbR zu melden. Sind die Ausfälle und Störungen vom Auftraggeber bzw. seinen Erfüllungsgehilfen oder Dritten zu vertreten beispielsweise auf Grund von durch sie verursachte Beschädigungen, so hat der Auftraggeber die Kosten der Schadensbeseitigung zu tragen. Ebenso hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die aufgrund unzutreffender Ausfallmeldungen durch ihn bzw. seiner Erfüllungsgehilfen wegen Heizkörperaustausch/-änderung oder einer vergeblichen Anreise des angemeldeten SCHUKA GbR Kundendienstes entstehen. Dies gilt nur dann, wenn der Auftraggeber die unzutreffende Meldung oder vergebliche Anreise zu vertreten hat.
- Die Beseitigung von Schäden, die bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten an Heizkörpern oder Installationen entstehen, gehört nicht zum Leistungsumfang. Eine Haftung der Schuka GbR für Schäden, die auf Grund einer ordnungsgemäßen De-/Ummontage ohne schuldhaftes Verhalten der Schuka GbR entstehen, ist ausgeschlossen.
- Der Vertrag über Gerätemiete, -wartung bzw. –systemwartung beginnt, sofern nicht anderes vereinbart, mit der Montage des jeweiligen Gerätetyps. Er wird jeweils für die individuell vereinbarte Laufzeit abgeschlossen und ist während dieser Laufzeit nicht kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
- Wird SCHUKA GbR während der Vertragslaufzeit mit der Vermietung/Wartung weiterer Geräte beauftragt, wird die Miet-/Wartungsrate pro Gerät entsprechend der Restlaufzeit berechnet. Anderweitige Regelungen sind individualvertraglich zu treffen.
- Sollte der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrages die Demontage der Geräte wünschen, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Demontage.
B. Besonderes zur Gerätemiete
- Sofern Gerätemiete vereinbart wird, überlässt SCHUKA GbR dem Auftraggeber die Geräte zum Gebrauch für die Vertragsdauer. Die Geräte bleiben im Eigentum der SCHUKA GbR. Ferner umfassen die Leistungen der Schuka GbR den kostenlosen Austausch oder die Instandsetzung defekter Mietgeräte, sofern dieser Defekt von SCHUKA GbR zu vertreten ist.
- Die erforderlichen Gerätestückzahlen werden nach den technischen Gegebenheiten in der Liegenschaft bei der Gerätemontage festgestellt und gesondert mitgeteilt.
- Die Beseitigung von möglicherweise bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten an Heizkörper oder Installation auftretenden Schäden gehören nicht zum Leistungsumfang der SCHUKA GbR.
- Bei einer außerordentlichen Kündigung durch SCHUKA GbR, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftraggeber zur Geräterückgabe sowie zum Schadensersatz verpflichtet. Als Schadensersatz kann SCHUKA GbR geltend machen die Mietraten, die ohne Kündigung noch bis zum ordentlichen Ende des Vertrages angefallen wären. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass durch die Beendigung des Vertrages ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als der geltend gemacht Betrag.
- Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, über die Mietgegenstände zu verfügen. Es ist ihm nicht gestattet, diese zu verpfänden oder in sonstiger Weise Dritten zu überlassen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, die Schäden an Geräten sofort an SCHUKA GbR zu melden. Verstößt er hiergegen, so trägt er die daraus entstehenden Nachteile.
C. Besonderes zur Gerätewartung
- Sofern es sich bei den zu wartenden Geräten nicht um Geräte handelt, die der Auftraggeber zugleich bei der SCHUKA GbR angemietet oder von dieser gekauft hat, ist Voraussetzung für die Übernahme von Geräten in den SCHUKA GbR-Wartungsdienst ist, dass die Geräte bei Vertragsbeginn in technisch einwandfreiem und funktionsfähigem Zustand sind, unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen des Herstellers installiert wurden und eine Restlebensdauer von mindestens neun Jahren bei elektronischen Heizkostenverteilern, bzw. eine Resteichfrist von mindestens fünf Jahren bei Kaltwasserzählern bzw. mindestens vier Jahren bei Warmwasserzählern und Wärmemengenzählern haben. Sollten die Geräte älter sein, so erhebt SCHUKA GbR eine entsprechend der Restlebensdauer berechnete Sonderzahlung. Alternativ kann unter Berücksichtigung der Restlebensdauer eine erhöhte Wartungsrate vereinbart werden.
V. PREISE
- Preise der Schuka GbR für die Gerätelieferung gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit Schuka GbR getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind bei Verträgen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB in dem Preis enthalten. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
- Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Soweit sich aus der Auftragsbestätigung über die Gerätelieferung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise der Schuka GbR ab Standort ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage, sonstige Nebenkosten und am Liefertag geltende Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Ist mit dem Auftraggeber nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen.
- Für den Ablese- und Abrechnungsservice stellt SCHUKA GbR dem Auftragnehmer die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Dienstleistungspreise gemäß Preisliste in Rechnung. Liegen SCHUKA GbR die zur Durchführung der Abrechnung notwendigen Angaben des Auftraggebers innerhalb von 6 Monaten nach erfolgter Ablesung bzw. nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraumes nicht vor, werden die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Dienstleistungspreise berechnet.
- Die Preise für Gerätemiete, -wartung und –systemwartung werden im Auftragsformular vereinbart
- Der jährliche Mietpreis bleibt für die Erstlaufzeit des Vertrages unverändert.
- Soweit künftig für die Systemwartung, Miete belastende neue Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art eingeführt werden sollten, trägt diese der Auftraggeber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Schuka GbR wird den Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem sich die Preise aufgrund der Einführung der neuen Steuer oder Abgabe erhöhen werden, hierüber in Textform informieren. Entfällt künftig eine bisher vom Auftraggeber getragene Steuer oder Abgabe, ist Schuka GbR verpflichtet, den Preis ab dem Zeitpunkt des Entfallens um den Betrag dieser Steuer oder Abgabe zu senken.
- Eine Änderung der allgemeinen Preise außerhalb des Anwendungsbereichs des V. Ziff. 7 kann SCHUKA GbR erst nach Ablauf einer Vertragsperiode vornehmen. Schuka GbR wird den Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem sich die Preise erhöhen werden, in Textform informieren. Im Falle einer Änderung der allgemeinen Preise hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst mit der vollständigen Einlösung als Rechnungsausgleich. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ihre Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung verrechnet.
- Die Raten für Gerätemiete, -wartung und –systemwartung werden jährlich im Voraus erhoben. Wurde bei Vertragsschluss eine Sonderzahlung vereinbart, so wird diese bei jeder Vertragsverlängerung erneut fällig.
- Aufrechnungen des Auftraggebers mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der SCHUKA GbR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber, sofern er ein Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB ist, nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, von SCHUKA GbR anerkannt wurde oder unstreitig ist.
- Rechnungen sind ausschließlich an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu zahlen.
VII. GEWÄHRLEISTUNG, GERÄTEKAUF, ABRECHNUNG
Bei Gerätekauf gelten folgende Gewährleistungsansprüche, sofern der Auftraggeber ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sine von § 310 BGB ist:
- Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bei Vorliegen eines Mangels nimmt SCHUKA GbR bei fristgerechter Rüge nach ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern Schuka GbR aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
- Wurde von Schuka GbR eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass Schuka GbR eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert oder wenn dem Auftraggeber aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 II oder 323 II BGB vorliegen, kann der Auftraggeber anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe für Rücktritt und Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz und Aufwendungsansprüche, letztere gemäß der nachstehenden Regelungen über Schadensersatz nach Ziff. IX.
- Im Übrigen ist Schuka GbR nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
- Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind alle Schäden, die durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung der Einbau-, Betriebs-und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderungen seiner Beschaffenheit, Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung oder Verschmutzung, Abrosten durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder andere unabwendbare, von SCHUKA GbR nicht zu vertretende Umstände entstanden sind.
VIII. EIGENTUMSVORBEHALT
- Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schuka GbR.
- Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt des Weiteren:
- Die Schuka GbR behält sich das Eigentum all ihrer verkauften Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung durch den Auftraggeber einschließlich aller Nebenforderungen vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu dem Zeitpunkt, in dem Schuka GbR über den Betrag verfügen kann, bleibt die gelieferte Ware ihr Eigentum (§ 449 I BGB).
- Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt. Der Auftraggeber hat all die im Eigentum der Schuka GbR bleibenden Gegenstände unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schuka GbR einen Zugriff Dritter auf die Ware,etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen mitzuteilen.
- Schuka GbR ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den beiden vorstehenden Absätzen dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
- Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Der Auftraggeber darf die Ware insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt der Schuka GbR aufzuerlegen. Der Auftraggeber tritt Schuka GbR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages mit allen Nebenrechten ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Schuka GbR nimmt die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Ware im Miteigentum der Schuka GbR steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums der Schuka GbR entspricht. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Schuka GbR behält sich allerdings vor, dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Auftraggeber ist auf Verlangen der Schuka GbR hin verpflichtet, dieser die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Rücknahme der Ware oder das Herausgabebegehren stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Auftraggeber erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, die von Schuka GbR mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände betreten und befahren zu lassen.
- Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Schuka GbR. Erfolgt eine Verarbeitung mit Schuka GbR nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Schuka GbR an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Schuka GbR gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Schuka GbR nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
- Schuka GbR verpflichtet sich, die ihr auf Grund dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten der Schuka GbR die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Schuka GbR.
IX. HAFTUNG
- Gegenüber Verbraucher gem. § 13 BGB gilt: Schuka GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Schuka GbR und ihrer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Auftraggeber die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Schuka GbR dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
- Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt:
- Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden ausgeschlossen, insbesondere wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Schuka GbR Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat. In diesen vorgenannten Fällen (Satz 1 und Satz 2) haftet Schuka GbR nur dann, wenn ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Soweit Schuka GbR keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Schuka GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Schuka GbR allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.
- Der Haftungsausschluss gem. Punkt a) gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit Schuka GbR eine Garantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Schuka GbR allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist. Weiter gilt der Haftungsausschluss gem. Punkt a) nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
- Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in Punkt a) bis d) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
- Die Begrenzung gem. Punkt e) gilt auch, sofern der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Schuka GbR.
X. VERJÄHRUNG
Etwaige Gewährleistungs- und sonstige Haftungsansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind die in § 309 Ziffer 7 BGB genannten Fälle sowie Ansprüche aufgrund Übernahme einer Garantie, Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder aus dem Produkthaftungsgesetz als auch Leistungsansprüche von Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
XI. BELEHRUNG NACH § 18 BATTERIEGESETZ
Viele der von SCHUKA GbR vertriebenen Geräte enthalten Batterien. Der Auftraggeber ist als Endnutzer gesetzlich dazu verpflichtet, die Geräte bzw. die darin befindlichen Batterien an SCHUKA GbR zurückzugeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe an die SCHUKA GbR ist für den Auftraggeber kostenlos. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
XII. DATENSCHUTZ
- SCHUKA GbR verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Sie ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Personal bzw. Dritte, die von SCHUKA GbR bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eingesetzt wird, wird von SCHUKA GbR zuvor auf das Datengeheimnis verpflichtet.
- Der Auftraggeber hat seine Nutzer über die automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch SCHUKA GbR im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterrichten.
XIII. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Storniert der Auftraggeber vor Lieferung bzw. Montage einen Auftrag, so hat er eine Entschädigung zu zahlen. Bei Mietaufträgen ist die Grundlage für die Höhe der Entschädigung der dem Mietpreis entsprechende Kaufpreis. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die geltend gemachte Entschädigung.
- Im Falle eines Wechsels der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft bleibt der Anspruch gegen den Auftraggeber bestehen. Dies gilt nicht, wenn der Erwerber in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintritt und der Auftraggeber eine Nachfolgeeintrittserklärung vorlegt.
- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gilt er im Übrigen fort. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende wirksame Regelung zu ersetzen.
- Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
- Gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB gilt: Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der SCHUKA GbR in 89257 Illertissen. Die SCHUKA GbR ist zudem berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
